• Folge uns :

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt)

Stand: Juni 2019

Geltungsbereich

Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt), Poststraße 6, 76137 Karlsruhe stellt Ihnen den Service des Internetportals www.bockaufkarlsruhe.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (- kurz: AGB -) zur Verfügung.

Die AGB gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL https://www.bockaufkarlsruhe.de, sowie den dazugehörigen Unterseiten, den sog. Second- und Third-Level-Domains (-kurz: Internetportal-), angeboten werden. Die AGB gelten hingegen nicht für sog. Drittdienste. Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen, die von Dritten unabhängig von der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) angeboten werden. Die Drittdienste sind auf dem Internetportal gesondert gekennzeichnet. Diesbezüglich gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittdienstes.

Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, für Serviceangebote, wie z.B. Gewinnspiele, besondere Bedingungen dem Nutzungsverhältnis zu Grunde zu legen. Auf diese besonderen Bedingungen wird der Nutzer vor der Inanspruchnahme des Services ausdrücklich hingewiesen. Die in dem jeweiligen Fall geltenden besonderen Bedingungen haben Vorrang vor den AGB, soweit die besonderen Bedingungen von den AGB abweichenden Regelungen enthalten.

Die AGB regeln die Nutzung der von der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Leistungen.

Durch die Nutzung der von der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Leistungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB. Nutzern, die ihr Einverständnis mit den AGB nicht erklären, wird untersagt, die Leistungen der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) in Anspruch zu nehmen. Eine Nutzung liegt bereits dann vor, wenn der Nutzer die Daten des Internetportals aufruft und verwendet, ohne einen eigenen Eintrag zu tätigen. Eine Datenverwendung liegt somit bereits in der Kontaktaufnahme und im Herausfiltern der Daten über das Internetportal vor.

Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor die AGB jederzeit anzupassen. Die neuen AGB werden dem Nutzer schriftlich mitgeteilt und gelten dann als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der neuen AGB diesen widerspricht.

Vertragsgegenstand/Begrifflichkeiten

BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) stellt eine Internetplattform zur Verfügung, welche es ermöglicht, Events im Großraum Karlsruhe zu finden, Locations im Großraum Karlsruhe zu entdecken und zu bewerten und Gutscheine für Aktivitäten auf der Plattform zu erhalten.

Das Angebot des Internetportals richtet sich ausschließlich an private Nutzer.

Das Angebot darf ausschließlich durch volljährige Nutzer wahrgenommen werden.

Datenschutz

Personenbezogene Daten von Nutzern werden unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Detaillierte Angaben hierzu finden sich in der Datenschutzinformation.

Nutzungsuntersagung, Gewährleistung und Haftungsausschluss

Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) behält sich ausdrücklich vor, aus technischen Gründen eine Bewertung oder sonstige Veröffentlichung eines nicht gewerblichen Nutzers ganz bzw. temporär aus dem Internetportal zu nehmen oder einem Nutzer die Nutzung der Plattform zu verweigern.

Dasselbe gilt für alle Veröffentlichungen im Internetportal, wenn diese gegen vorliegende AGB sowie geltende gesetzliche Regelungen oder die guten Sitten verstoßen.

Eine Haftung der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine solche Pflicht, auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut und vertrauen darf. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auch auf etwaige Erfüllungsgehilfen oder sonstigen gesetzlichen Vertreter.

Der Haftungsausschluss gilt nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme von Garantien oder einem Beschaffungsrisiko.

Eine Haftung für Höhere Gewalt ist ausgeschlossen. Höhere Gewalt liegt insbesondere bei Umwelt- oder Klimakatastrophen, Krieg oder sonstigen Notständen vor.

Für Verträge, die über die Vermittlung oder das Internetportal der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) zustande kommen, gelten ausschließlich die Vereinbarungen (z. B. Mietvertrag) zwischen den jeweiligen Parteien. Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) übernimmt diesbezüglich keinerlei Vertragspflichten und gibt keine Garantieversprechen ab. Eine Haftung ist in diesem Bereich gänzlich ausgeschlossen.

Etwaiger mittelbarer oder unmittelbare Schadenersatz oder Schmerzensgeldansprüche gegen die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) im Zusammenhang mit dem Betrieb des Internetportals müssen innerhalb eines Jahres nach positiver Kenntnis des Schadens und der Haftung der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) geltend gemacht werden. Erfolgt die Geltendmachung verspätet, so sind die Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen (Verwirkung). Soweit gesetzliche Verjährungstatbestände vorzeitig eingreifen gelten diese früheren Fristen.

Kostenloser Service

Das zwischen dem nicht gewerblichen Nutzer (vgl. § 2 Abs. 2 bzw. § 6 dieser AGB) und der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) eingegangene Nutzungsverhältnis ist kostenfrei.

Gewerbliche Nutzung des Internetportals

Eine unmittelbare oder mittelbare gewerbliche oder freiberufliche Nutzung des Internetportals darf nur nach vorheriger Einwilligung der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) erfolgen. Eine solche Nutzung ist in der Regel ausgeschlossen, da der kostenlose Charakter der Leistung im Vordergrund steht.

Rechte und Pflichten der Nutzer

Für den Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für sein Handeln im Internetportal.

Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Marken- und Urheberechtrechte und sonstige Leistungsschutzrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen (z.B. Urhebergesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Markengesetz, Grundgesetz, Jugendschutz). Dies gilt insbesondere auch für Verlinkungen auf andere Internetseiten, Hinweise auf Angebote in Printwerken oder Digitalen Medien, die der Nutzer vornimmt.

Der Nutzer wird ergänzend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gesetzlich verboten ist, urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial oder urheberrechtlich geschützte Fotographien ohne Zustimmung des Urhebers auf der Internetplattform zu veröffentlichen.

Der Nutzer darf das Internetportal schließlich auch nicht zu sonstigen unrechtmäßigen oder unsittlichen Zwecken nutzen, die nicht den Zielen des Internetportals entsprechen. Die Verwendung von anstößigen Inhalten, doppeldeutiger Bezeichnungen, Aufrufe zu sexuellen Handlungen gleich welcher Art ist untersagt.

Der Nutzer stellt die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten wegen der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer gegenüber der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) alle Kosten, insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) alle erforderlichen Unterlagen und Informationen, die zur Wahrnehmung ihrer Interessen notwendig sind, zukommen zu lassen.

Die Nutzung der auf der Internetseite verwendeten Daten zum Zwecke des massenhaften Emailversandes (sog. Spaming) ist verboten. Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die Nutzer, die mittels Daten des Internetportals Spaming betreiben auf Schadenersatz, auch aus immateriellem Schaden, in Anspruch zu nehmen.

Nutzungsaktivitäten, die den Zweck haben, die Funktion des Internetportals negativ zu beinträchtigen oder zumindest deren Nutzung erheblich zu erschweren, sind verboten. Sie werden stets zivil- und strafrechtlich verfolgt. Untersagt sind insbesondere Eingriffe, die die physikalische und logische Struktur des Internetportals beeinträchtigt.

Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vor Dritten geheim zu halten und vor fremden Zugriffen zu schützen. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Nutzung des Internetportals, die er zu vertreten hat. Der Nutzer hat die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, falls er den Verdacht hegt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbräuchlich verwendet werden.

Der Nutzer duldet, dass die im Internetportal angegebenen persönlichen Daten von Suchmaschinen, wie beispielsweise Google.de oder Yahoo.de, herausgefiltert werden können. Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) hat keine Möglichkeit, ein solches Herausfiltern durch Suchmaschinen zu unterbinden. Zudem widerspricht dies auch dem Interesse des Internetportals, da aufgrund der Suchmaschinen ein möglichst weiter Interessentenkreis erreicht werden kann.

Der Nutzer willigt ein, dass die Daten auf den jeweiligen Partnerseiten der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) erscheinen dürfen und dass die Nutzerprofile im Sinne weiterer Geschäftsaktivitäten der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) verwendet werden dürfen.

Eine Vervielfältigung der Angebote des Internetportals ist nur mit vorheriger Zustimmung seitens der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) gestattet. Im Falle des Verstoßes wird die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte gegen den jeweiligen Nutzer einleiten.

Sollte es durch einen Dritten zur Verletzung dieser AGB oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften kommen, bitten wir den Nutzer die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich von diesem Verstoß zu unterrichten, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

Rechte und Pflichten von BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt)

Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, die auf dem Internetportal veröffentlichten Kommentare und Bewertungen zu überprüfen. Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) respektiert die Rechte der Nutzer, insbesondere die Meinungsfreiheit, soweit die Handlungen der Nutzer nicht ihrerseits zu einer Rechtsverletzung führen.

Verstößt der Nutzer gegen die AGB oder besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes, ist die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den jeweiligen Nutzer von den Leistungen des Internetportals auszuschließen und die von ihm übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.

Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) wird den Nutzer vor einem Ausschluss von dem Internetportal unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, die vertragswidrigen Handlungen zu unterlassen. Kommt der Nutzer der Aufforderung nicht nach, kann er ohne weitere Ankündigung ausgeschlossen werden. Ist der Verstoß des Nutzers so gravierend, dass der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) eine Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, kann das Nutzungsverhältnis auch ohne Fristsetzung beendet werden. Dies ist insbesondere bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften der Fall.

Das komplette Angebot der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten, wie z.B. dem Urhebergesetz. Dies gilt auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie das äußere Erscheinungsbild des Internetportals.

Urheberrecht/Lizenzen

Der Nutzer räumt der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts das Recht ein, die in Bewertungen und Kommentaren aufgegebenen Inhalte (Bild und Wort) räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt, auch zu allen Zwecken, die mit dem Unternehmenszweck von bockaufkarlsruhe.de in Verbindung stehen, zu nutzen, ein.

Übertragen sind insbesondere:

das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung in jeder Form;
die elektronische Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung; insbesondere über Inter- oder Intranet, durch Wiedergabe auf Bildschirmen und durch Download (On-Demand-File-Sharing) und mittels mobiler Kommunikationseinrichtungen wie Mobil-Telefon, PDA’s und Vergleichbarem;
die Veränderung der Wiedergabeform, insbesondere durch Bearbeitung und Übersetzung bzw. Übertragung in andere Sprachen, Mundarten oder Darstellungsformen sprachlicher Art.

Bestehen an der Bewertung/ am Kommentar Rechte Dritter, so räumt der Nutzer auch hinsichtlich dieser Rechte die ausschließlichen Nutzungsrechte in dem in Abs. 1 festgelegten Umfang von bockaufkarlsruhe.de ein.

Dem Nutzer ist bekannt, dass die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) die ihr eingeräumten Nutzungsrechte an den Bewertungen und Kommentaren gegebenenfalls an ihre Vertragspartner übertragen bzw. lizensieren wird und ihre Vertragspartner in die Lage versetzen wird, über die Inhalte für unternehmerische Zwecke zu verfügen. Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) ist daher berechtigt, die Rechte aus Abs. 1, 2 ganz oder teilweise auf ihre Vertragspartner zu übertragen bzw. zu lizensieren und ihre Vertragspartner zu ermächtigen, die Rechte ihrerseits zu übertragen und unterzulizensieren.

Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) behält sich ausdrücklich das Recht vor, einzelne Leistungen des Internetportals oder das Internetportal insgesamt jederzeit ein- oder umzustellen. Die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Der Nutzer wird in einem solchen Fall gesondert durch die BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) in Kenntnis gesetzt und muss durch gesonderte Erklärung die Entgeltlichkeit der Leistung annehmen.

Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu beenden.

Schlussbestimmungen

Die etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung der AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht.

Auf vorliegendes Nutzungsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht oder internationalem Recht ist ausgeschlossen.

Das Vertragsverhältnis zwischen der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) und dem Nutzer beschränkt sich auf das Nutzungsverhältnis. Weitergehende Verträge, die über die von der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) über das Internetportal angebotenen Leistungen hinausgehen, werden zwischen den Parteien nicht geschlossen.

Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird der örtliche Gerichtsstand des Sitzes der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) in Karlsruhe verbindlich vereinbart.

Die von dem Nutzer gestellten AGB, die den AGB der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) entgegenstehen, berühren das Nutzungsverhältnis nicht, da sie von der BOCK Marketing & Event UG (haftungsbeschränkt) nicht akzeptiert werden. Ist der Nutzer mit dieser Regelung nicht einverstanden, so steht es ihm frei, von dem Abschluss des Nutzungsverhältnisses abzusehen.

Fassung

Diese AGB entfalten ihre Gültigkeit ab Juni 2019 und sind auf unbestimmte Zeit bis zur Neufassung der AGB gültig.